2024 – ein Jahr der verpassten Chancen?

Für die Entwicklung Ginsheim-Gustavsburgs droht 2024 nach Einschätzung der Grünen ein Jahr der verpassten Chancen zu werden: Der mit den Stimmen von CDU, SPD, FW und FDP beschlossene Haushalt verweigert Mittel für den behindertengerechten Umbau des Seniorentreffs „Zur Fähre“, sieht dafür aber 40.000 Euro für eine riskante Klage gegen das Land Hessen vor, um eine sinnlose und unwirtschaftliche Umgehungsstraße für Ginsheim durchzusetzen. „Beton statt Barrierefreiheit“, urteilt Stadtverordneten-Fraktionschef Klaus Helmold. „Und im Stadtteil Gustavsburg wird immer noch das unfinanzierbare Projekt einer Sport- und Eventhalle verfolgt. Solche Traumtänzereien lösen weder die Probleme der Vereine, noch bringen sie unsere Stadt auf den Weg zu soliden Finanzen.“

Ein Lichtblick ist für die Grünen jedoch, dass jetzt Mittel für die Schaffung von Fahrradstraßen im Haushalt stehen. Sie sind die Voraussetzung, um ein innerörtliches Netz sicherer und attraktiver Radverbindungen anzulegen, wie GiGu es dringend braucht. Außerdem wurde die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung angestoßen, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen können, wenn Kohle, Öl und Gas nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das sind immerhin Ansätze, die in die Zukunft weisen“, sagt Helmold. „Insgesamt aber kommen vordringliche Themen wie nachhaltige Mobilität und Anpassung an die Klimaerwärmung zu kurz. Deshalb konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen.“

Die nächste Fehlentscheidung ist bereits getroffen: Auf Betreiben von SPD, FDP und Freien Wählern soll die Stadt beantragen, 15 ha bestes Ackerland am Ortsrand von Gustavsburg im Regionalen Flächennutzungsplan als Vorratsfläche für Gemeinbedarf und Gewerbeflächen ausweisen zu lassen. Damit wird in unserer ohnehin hochbelasteten Region eine weitere umfangreiche Flächenversiegelung angebahnt. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz – und auch das Gegenteil von dem, wofür die SPD GiGu bislang eingetreten ist. 2019 lehnte sie in der Stadtverordnetenversammlung die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen ab. Und auch in ihrem laufenden Programm verspricht sie „den Schutz von Lebensraum für künftige Generationen durch Verzicht auf neue Flächenversiegelungen“. 

„Das Verhalten der SPD wird für uns immer rätselhafter“, kommentiert Helmold. „Ein weiteres Beispiel ist die Ortsumgehungsstraße Ginsheim: Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten ja gegen deren Bau. Aber gleichzeitig unterstützen sie ihn, indem sie ermöglichen, das Projekt in den Haushalt aufzunehmen und Mittel für eine Klage gegen das Land einzustellen. Was ist das für eine Logik?“

Statt Geld und Zeit auf Verkehrsprojekte von vorgestern zu verschwenden, sollte die Stadt nach Auffassung der Grünen den von der TU Darmstadt erarbeiteten „Maßnahmenkatalog für eine nachhaltige Mobilität“ angehen. Einiges lässt sich schnell und billig umsetzen: Fahrradstraßen etwa müssen nicht neu asphaltiert, sondern nur beschildert und markiert werden. Oberste Priorität muss der Bau einer neuen Feuerwache in Gustavsburg haben. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die dann freiwerdende alte Feuerwehrwache eine Lösung für die Raumprobleme der Gustavsburger Vereine werden könnte.



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