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Programm zur Kommunalwahl 2021
Natur und Grünflächen in und um Ginsheim-Gustavsburg stehen unter Druck, da über viele Jahre der Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten Vorrang hatte. Die naturnahen Flächen schrumpften, der bebaute und versiegelte Raum wuchs.
Doch Natur und Umwelt brauchen unseren besonderen Schutz, denn die verbliebenen Grünflächen sind kostbar für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir wollen ihren Erhalt und ihre Ausweitung für ein besseres Stadtklima, als Erholungsfläche für die Menschen und für die Wahrung der ökologischen Vielfalt (Biodiversität). Als erster Schritt dazu ist umgehend eine Baumschutzsatzung zu beschließen, die in GiGu schon viel zu lange fehlt.
Es soll in Zukunft möglichst wenig Boden neu versiegelt werden. Die bestehenden Grünflächen sollen naturnah aufgewertet werden, z.B. am Feuerwehrhaus Ginsheim, am Altrheinufer und am Mainufer. Diese stadtnahen Grünflächen sollen miteinander vernetzt werden, um zusammenhängende Lebensräume zu schaffen.
Auch außerhalb der Stadt brauchen wir Grün- und Erholungsflächen. Die Entwicklung eines grünen Gürtels für die komplette Mainspitze trägt zur weiteren Vernetzung und Ausweitung naturnaher Flächen bei. Streuobstwiesen, Blühstreifen und Feldhecken fördern das Stadtklima, dienen den Menschen zur Erholung und Tieren und Pflanzen als Lebensraum. Auch die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist uns ein großes Anliegen.
Bei der Entwicklung von GiGu zu einer Stadt mit mehr naturnahen Flächen möchten wir die Bürger*innen einbeziehen. Aktionstage für Umwelt- und Naturschutz können bewirken, dass auch im privaten Bereich, z.B. bei der Gartenbewirtschaftung, umgedacht wird. Auch eine Bürger*innenbeteilung bei der Grünflächengestaltung, z.B. durch Patenschaften, möchten wir fördern.
Die inzwischen erfolgte Berufung eines städtischen Klimamanagers ist zu begrüßen. Um GiGu aber auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen, bedarf es eines städtischen Klimaschutzkonzepts, für dessen Erarbeitung wir uns einsetzen.
In der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens gelegen, leidet GiGu besonders unter Fluglärm und Feinstaub, deren gesundheitsschädliche Auswirkungen medizinisch erwiesen sind. Die Gesetzeslage gibt Kommunen keinen Einfluss auf die Regelung des Flugverkehrs und dem Lärmschutz nur geringes Gewicht bei seiner Abwicklung. Daher setzt eine Entlastung Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen voraus, für die sich die GRÜNEN auf Bundesebene einsetzen. Bis es dazu kommt, ist die Fluglärmkommission das einzige Gremium, in dem unsere Stadt mitreden und mitbestimmen kann. Die GRÜNEN fordern, dass der Bürgermeister den Sitz der Stadt in der Kommission einer erfahrenen Fachperson überlässt, um die Interessen der Bürger*innen bestmöglich wahrzunehmen.
Ginsheim-Gustavsburg ist eine bunte Stadt mit vielen Facetten. Wir sehen Vielfalt als Chance. Dazu braucht es gute Angebote für das soziale Miteinander.
Familien brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen in unserer Stadt. Wir GRÜNE setzen uns für ein umfassendes, hochwertiges und bezahlbares Betreuungs- und Freizeitangebot für Kinder aller Altersgruppen ein. Ein wichtiges Ziel unseres kommunalpolitischen Engagements ist weiterhin die Ganztagsbetreuung für alle Kinder von 1 bis 12 Jahren. Kindertreff, Jugendhäuser und Schulkinderbetreuungen sind unverzichtbar. Attraktive kulturelle Angebote für Familien mit Kindern erhöhen die Lebensqualität für alle und schaffen Orte der Begegnung. Bestehendes wollen wir weiter fördern und ausbauen.
Senior*innen brauchen spezielle Angebote, um in Kontakt mit anderen Menschen zu bleiben. Wir stehen uneingeschränkt zum „Seniorentreff zur Fähre“ und schätzen die Angebote des Seniorenbüros sehr. Darüber hinaus möchten wir generationenübergreifende Projekte fördern und ausbauen, z.B. Wohnformen für Jung und Älter unter einem Dach.
Die inklusive Gesellschaft, die allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht, ist unsere GRÜNE Vorstellung auch für GiGu. Vereine und Initiativen, aber auch Einzelpersonen, die sich für eine inklusive Stadtgesellschaft einsetzen, möchten wir finanziell, strukturell und ideell unterstützen. Ein beispielhafter Verein ist Basis e.V. Mainspitze.
Die Integration von Geflüchteten liegt uns besonders am Herzen. Vereine und Initiativen bieten Raum zur Begegnung für alle Menschen, die in GiGu leben – vom Sportverein über den Hospizverein bis hin zur Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und dem „Garten der Vielfalt“. Wir GRÜNE setzen uns für weitere Angebote für Geflüchtete ein, wobei wir den Spracherwerb besonders unterstützen. Wir wollen prüfen, welche Strukturen über den Ausländerbeirat hinaus notwendig oder weiterzuentwickeln sind, damit Geflüchtete ihre Interessen vertreten und sich in die Stadtgesellschaft einbringen können.
Das geplante Bürgerzentrum in der Mitte von Gustavsburg verstehen wir als wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders, der Integration und der Inklusion. Es bietet nicht nur Raum für das Vereinsleben, sondern auch für Gruppen ohne feste Struktur.
Die konsequente und altersgerechte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse gehört für uns zur Demokratie. Spätestens die Fridays-for-Future-Bewegung hat gezeigt, wie viel Energie und Kreativität Kinder und Jugendliche aufbringen, um die (Um-)Welt zu verbessern. In Ginsheim-Gustavsburg werden sie jedoch nicht einbezogen, weshalb ihre Gestaltungskraft ungenutzt bleibt. Das wollen wir ändern.
Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Jugendforum ist ein erster Schritt. Darüber hinaus streben wir die ernsthafte Einbindung von Kindern und Jugendlichen an, beispielsweise über ein Kinder- und Jugendparlament, das an allen kommunalen Entscheidungsprozessen, die diese Altersgruppe betreffen, beteiligt wird. Es verfügt über eigenes Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung, Stimmrecht in Ausschüssen und einen eigenen Etat.
Besonders wichtig ist uns die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Gestaltung von öffentlichen Plätzen. Sie fördert nicht nur die Akzeptanz, sondern stärkt auch insgesamt das soziale Miteinander in unserer Stadt.
Wir unterstützen außerdem die Forderung von Jugendverbänden, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.
Die Lage von Ginsheim-Gustavsburg im Herzen des Rhein-Main-Gebiets bietet optimale Chancen für eine echte Verkehrswende. Bereits jetzt bestehen zahlreiche Bus- und Bahnverbindungen nach Mainz, Wiesbaden und Frankfurt. Dank einer Initiative der GRÜNEN hält seit einiger Zeit auch die Regionalbahn 75 nach Groß-Gerau und Darmstadt in Gustavsburg. Auch die Anbindung an das meinRad-System und das Carsharing-Angebot gehen auf den beharrlichen Einsatz der GRÜNEN zurück.
Dennoch bleibt viel Potenzial für die Verkehrswende ungenutzt. Der Schwerlast- und Autoverkehr in unserer Stadt steigt stetig. Lärm und Luftverschmutzung schränken unsere Lebensqualität ein. Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen müssen nach wie vor dem Auto- und Schwerlastverkehr weichen. Parkende Kraftfahrzeuge blockieren Fuß- und Radwege, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Wir arbeiten daher daran, die Chancen für eine echte Verkehrswende konsequent zu nutzen und setzen dabei auf einen Mobilitätsmix aus klimafreundlichen Transportmitteln und Verkehrswegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrrad- und Automietstationen nach der Anlaufphase verstetigt und ausgebaut werden. Nach erfolgreicher Etablierung der Regionalbahn 75 mit stündlichem Halt am Gustavsburger Bahnhof ist es unser nächstes Ziel, den Halt auf einen 30-Minuten-Takt zu verdichten. Dadurch entsteht gleichzeitig eine attraktive Verbindung nach Mainz, Wiesbaden und Frankfurt (mit Umstieg in Bischofsheim) im 15-Minuten-Takt.
Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung GiGus zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Insbesondere die Eisenbahnbrücke als Hauptverkehrsweg nach Mainz hat hier große Bedeutung. Bereits jetzt ist die Strecke zu den Hauptverkehrszeiten kaum flüssig befahr- oder begehbar, und es kommt regelmäßig zum Stau. Erforderlich ist daher die erneute Verbreiterung des Weges oder die Öffnung des zweiten Stegs auf der anderen Seite der Brücke, verbunden mit der Verbesserung der Sicherheit. Dazu gehört ein intelligentes Beleuchtungskonzept, das außerdem die Lichtverschmutzung im Interesse der Tierwelt minimiert.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umgestaltung ausgewählter Straßen zu Fahrradstraßen, auf denen Fahrräder und Fußgänger*Innen Vorrang vor Autos genießen. So schaffen wir sichere Verkehrswege zu Schulen, Kitas und Geschäften sowie der Gastronomie. Die Anwohner*innen profitieren von geringerem Verkehrslärm.
Darüber hinaus setzen wir uns für den endgültigen Stopp aller Aktivitäten bezüglich der Ortsumfahrungsstraße „Alt-Ginsheim“ ein. Insgesamt drei unabhängige Verkehrsuntersuchungen haben nachgewiesen, dass im Stadtquartier „Alt-Ginsheim“ kein Durchgangsverkehr stattfindet, der den Neubau einer Umfahrung rechtfertigen könnte.
Da jedoch sowohl in Ginsheim als auch in Gustavsburg weiterhin unbefriedigende Verkehrssituationen bestehen, setzen wir uns für die Planung und Umsetzung umfassender Verkehrsentwicklungskonzepte für beide Stadtteile ein. Ziel ist es, die kritischen Verkehrssituationen zu analysieren und passgenaue Lösungen zu entwickeln, die Entlastung für alle Bürger*innen bringen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Bahnunterführung in Gustavsburg. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Schwerlastverkehr, muss unbedingt verhindert werden. Aktuell wird der Verkehr aufgrund der Bauarbeiten an der Unterführung durch das Industriegebiet umgeleitet. Diese Lösung hat sich in den letzten Monaten bereits bewährt. Wir setzten uns daher für eine Prüfung ein, ob die Umleitung nach Fertigstellung der Unterführung für den Schwerlastverkehr beibehalten werden kann.
Die Lage Ginsheim-Gustavsburgs zwischen Altrhein und Mainspitze macht unsere Stadt zu etwas ganz Besonderem. Alle Menschen in GiGu sollen von einer umfassenden, einwohnerfreundlichen sozialen Infrastruktur profitieren und sich als Teil einer kommunalen Gemeinschaft empfinden. Ginsheim und Gustavsburg, zwei vielseitige und lebenswerte Stadtteile, gehören zusammen – sie müssen städtebaulich zusammen gedacht, aber entsprechend ihrer historischen Strukturen, ihrer Bedarfe und jeweiligen Voraussetzungen weiterentwickelt werden.
Bei allen städtebaulichen Maßnahmen steht für uns GRÜNE die Nachhaltigkeit im Vordergrund – das heißt: Umwelt- und Klimafreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Solidität.
Bezahlbare Mieten leisten einen wesentlichen Beitrag zu sozialer Stabilität und Integration. Hier kommt dem kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbau eine besondere Rolle zu. Bebaubare kommunale Grundstücke wollen wir GRÜNE daher vorrangig für kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbaunutzbar machen. Insbesondere sollen inklusive Wohnformen entwickelt werden, die Menschen mit Beeinträchtigungen, Studierenden und Auszubildenden, Familien und alten Menschen die Chance bieten, selbstbestimmt und dennoch in Gemeinschaft zu leben. Konzeptvergabe und Erbbaurecht sind bei der Ausschreibung von Bauprojekten in Betracht zu ziehen.
Errichtung, Heizung und Betrieb von Gebäuden verursachen zwei Fünftel des Treibhausgasausstoßes. Die in den kommenden Jahren anstehenden großen Projekte im Stadtgebiet – Trainingszentrum der hessischen Polizei, Ausbau der Grundschulen, Bürgerzentrum und Feuerwehrgerätehaus Gustavsburg – müssen deshalb unbedingt nach ehrgeizigen Klimaschutzstandards, etwa in Holz- und/oder Plus-Energie-Bauweise, errichtet werden. Dabei ist Photovoltaik so weit wie möglich zu nutzen. Wir begrüßen es, dass sich die städtische Wohnungsgesellschaft auf unsere Anregung hin zur Klimaneutralität verpflichtet hat.
Wir wollen öffentlichen Raum zurückerobern, Treffpunkte und Begegnungsorte für Menschen jeden Alters schaffen und gemeinsam mit ihnen entwickeln. GRÜNE Stadtplanung zeichnet sich dabei stets durch eine naturnahe Gestaltung des öffentlichen Raums aus, insbesondere unter dem Aspekt der Steigerung der Biodiversität. Hier wünschen wir uns ein entsprechendes Grünmanagement auch von den Wohnungsbaugesellschaften. Privatleute sollen durch Aufklärung und fachliche Unterstützung motiviert werden, auf Kiesgärten und zu Parkplätzen umfunktionierte Gartenstücke zu verzichten.
Aufgrund der bereits heute hohen Verdichtung in GiGu sehen wir einen weiteren Flächenverbrauch sehr kritisch. Der Bedarf an Flächen für Wohnraum, Gewerbe, Straßen oder sonstige Infrastruktur ist vorrangig durch Innenentwicklungim Bestand zu schaffen. Vorhandene Freiflächen, Innenhöfe u.ä. sollen eher als Grünbereiche zur Wohnqualität beitragen als für die Bebauung umgewidmet werden. Dasselbe gilt für Acker- und Auenflächen, die besonders zum Stadtbild von Ginsheim gehören und für Ausgleich in einer dicht besiedelten Region sorgen.
Die vorhandenen Gewerbegebiete sollen ebenfalls eher qualitativ statt quantitativ entwickelt werden, insbesondere ist auf stark flächenverbrauchende und -versiegelnde Ansiedlungen wie Speditionen zu verzichten. Das ortsansässige Gewerbe, das Handwerk und der Einzelhandel sind durch zeitgemäße Maßnahmen zu unterstützen wie etwa die Einrichtung eines gemeinsamen Online-Shops mit Lieferservice per Lastenfahrrad oder Mitglieder- und Tauschläden.
Wir wollen Ginsheim-Gustavsburg schnellstmöglich zur Fairtrade-Town machen. Läden, Gastronomie und Vereine sollen fair gehandelte Produkte anbieten und verwenden. Damit unterstützen wir fairen Handel auf lokaler Ebene. Außerdem greifen wir den Appell der Bundesregierung auf, bis 2030 die Menge der Lebensmittelabfälle zu halbieren. Dies wollen wir unter anderem durch das Aufstellen weiterer Fair-Teiler-Schränke für die Überschüsse aus Lebensmittelproduktion und -einzelhandel erreichen.
Wir setzen uns für einen Wirtschaftsmix aus kleinen und mittleren Betrieben ein, die über die Gewerbesteuer hinaus einen nachhaltigen Nutzen für GiGu erbringen – etwa indem sie Arbeitsplätze bieten, zu lebendigen Stadtteilkernen beitragen oder die Grundversorgung zu Fuß oder per Rad ermöglichen. In der Landwirtschaft setzen wir auf ökologisch orientierte Regionalversorger, gerne im Verbund mit anderen regionalen Anbietern. Die Ausweitung ökologisch bedenklicher Monokulturen, beispielsweise Rollrasen, lehnen wir ab.
Wir bemühen uns um die Ansiedlung nachhaltig und ökologisch wirtschaftender Betriebe. Ihnen geben wir den Vorzug vor Unternehmen, welche die Verkehrssituation deutlich verschärfen, erheblich zur Flächenversiegelung beitragen oder die Lichtverschmutzung verstärken würden. Das TIGZ betrachten wir als wichtigen Faktor für die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur, insbesondere für die Ansiedlung von jungen Unternehmen.
Wirtschaftsförderung bedeutet für uns auch, mit den Betrieben in Dialog zu treten. Wir möchten sie dabei unterstützen, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und sich für unsere Stadt und die Umwelt einzusetzen. Insbesondere wollen wir sie dafür gewinnen, auf Dächern oder versiegelten Flächen erneuerbare Energien zu erzeugen und Lebensräume für Hummeln, Bienen, Schmetterlinge und andere gefährdete Tierarten zu gestalten.
Zur Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt tragen ihr reges Vereinsleben und ihr für Kommunen dieser Größenordnung ungewöhnlich reiches Kulturangebot wesentlich bei. Sie prägen ihr Bild nach außen, sind Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und schaffen Strukturen für Kontakte und Begegnungen als Voraussetzungen sozialen Zusammenhalts. Die Förderung und Unterstützung dieses Angebots ist darum kein entbehrlicher Luxus, sondern unerlässliche Pflege der sozialen Infrastruktur.
Auf die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Einschränkungen haben die Sport- und Freizeitvereine sowie die Kultureinrichtungen unserer Stadt mit viel Einsatz und hoher Kreativität reagiert. Dennoch leiden sie schwer unter den Folgen und sind daher besonders auf die Unterstützung der Stadt angewiesen.
Damit bewährte und für das Gemeinwesen wichtige Strukturen nicht in Gefahr geraten, dürfen die berechtigten Interessen von Kultur und Vereinen nicht der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Musikschule, Kultursommer, Achterbahn, Jazz-Konzerte, Burg- und Altrheinfest usw. sind weiterhin zu unterstützen. Wenn möglich, sollte der Spielbetrieb nach dem Ende der Pandemie-Beschränkungen sogar noch verstärkt werden, um in ihrer Existenz bedrohten Künstlerinnen und Künstlern Gelegenheit zu bieten, die während der Zwangspause entgangenen Auftritte nachzuholen. Auch viele kleinere Vereine wie z.B. die Leseeulen, der Lebensalter e.V. oder die „Freunde der Villa Hermann“ prägen das kulturelle und soziale Leben unserer Stadt und müssen ausreichend gefördert werden.
Auch bei der Integration Geflüchteter spielen Vereine und Initiativen eine wichtige Rolle – vom Sportverein über den Hospizverein bis hin zur Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und dem „Garten der Vielfalt“. Sie benötigen optimale finanzielle Unterstützung. Alle Fördermöglichkeiten müssen ausgeschöpft und die städtischen Zuschüsse mindestens beibehalten werden.
Wir treten für größtmögliche Transparenz hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Stadt Ginsheim-Gustavsburg ein, damit die Bürger*innen die Realisierbarkeit von Vorhaben auf einem soliden Faktenfundament beurteilen und abwägen können. Wahlversprechen mit ungedeckten Schecks lehnen wir ab.
Priorität haben für uns Ausgaben, die klima- und umweltschonend unserer Gemeinschaft zugutekommen, so dass GiGu auch in Zukunft lebenswert bleibt. Die Anteile für Soziales, Jugend, Sport und Kultur sollen zumindest stabil gehalten werden. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer sowie kostspielige und ökologisch fragwürdige Projekte wie die Ortsumgehungsstraße lehnen wir ab.
Die Realisierung aller gegenwärtig geplanten und diskutierten Projekte würde die Stadt in die Überschuldung führen. Deshalb müssen wir uns auf die wichtigsten und finanziell leistbaren Vorhaben konzentrieren. Dabei soll die Stadt sich intensiv um Fördermittel des Landes und des Bundes bemühen und diese – wie zum Beispiel bei der Stadtkernentwicklung – so weit wie möglich ausschöpfen.
Vordringlich sind für uns der Umbau der Georg-August-Zinn-Schule zur Kita sowie der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Gustavsburg. Beides sind wichtige Einrichtungen im sozialen Gefüge der Stadt. Bei den freiwilligen Aufgaben sehen wir realistische Finanzierungschancen für das Bürgerzentrum am Fritz-Bauer-Platz in Gustavsburg, für die Schaffung sicherer Fahrradstraßen und -wege, für die Erneuerung der Sportanlage am Burgpark und für die umwelt- und anwohnergerechte Umgestaltung des Altrheinufers.
Wir GRÜNE treten ein für die Teilhabe aller Menschen in einer offenen Gesellschaft, die auf Respekt und Toleranz beruht, die Partizipationsmöglichkeiten anbietet und das Ehrenamt unterstützt.
Die Verwaltung hat dabei eine Vorbildfunktion, indem sie die Perspektiven einer vielfältigen Gesellschaft möglichst umfassend in sich abbildet. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie ihre Entscheidungsprozesse für die Bürger*innen transparent und nachvollziehbar macht.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Ein Weg dazu können nach dem Zufallsprinzip gebildete Bürger*innen-Räte sein, die beispielsweise in Fragen der Stadtentwicklung Alltagsexpertise in die öffentliche Debatte und die politischen Prozesse einfließen lassen. Selbstverständlich können sie nur eine beratende Funktion ausüben.
Das Ehrenamt ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements, das unsere Demokratie stärkt und deshalb Anerkennung verdient. Wir fordern attraktive Anreize für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten. Gleichzeitig darf das Ehrenamt nicht zum Ausgleich von Defiziten im Hauptamt missbraucht werden.