GiGu-Grüne halten Etatentwurf für nicht genehmigungsfähig

13.05.21 –

Der Entwurf des Ginsheim-Gustavsburger Stadthaushalts für das laufende Jahr ist nicht genehmigungsfähig. Darauf weisen die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hin: „Im Grunde hat man ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse alle teuren Wahlversprechen aufgeschrieben – dabei musste jedem klar sein, dass der Landrat oder die Regierungspräsidentin in letzter Konsequenz die Notbremse ziehen müssen“, sagte Fraktionschefin Christina Gohl am Mittwoch. Sie kündigte Änderungsanträge für einen realistischen Etat an: „Zu entscheiden, was GiGu sich leisten kann und was nicht, ist die ureigene Aufgabe der Stadtpolitik. Vor dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht drücken.“

Die Grünen werden daher einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Linken zur Aufhebung des Bebauungsplans für die Ortsentlastungsstraße auf den Weg bringen: „Das Land hat unmissverständlich klargemacht, dass dieses Projekt nicht kommen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Die Akzeptanz dieses Sachverhaltes von allen Beteiligten wäre ein erster Schritt zu einem tragfähigen Haushalt.“

Viele Fragezeichen sehen die Grünen auch bei der geplanten Sport- und Kulturhalle. „Es ist völlig offen, wie sie angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben finanziert werden soll“, erläuterte Gohl. „Wir brauchen deshalb einen Plan B, damit die Gustavsburger Vereine nicht mittelfristig ohne Veranstaltungshalle dastehen, wenn dieses Vorhaben scheitert.  Die Grünen werden deshalb beantragen,  die  Planung für das ursprünglich angedachte Bürgerzentrum am Fritz-Bauer-Platz wiederaufzunehmen. Der Entwurf des Büros „planungsgruppeDREI“ sah ja einen Saal für bis zu 350 Menschen vor.“