Bürgermeister enthält Stadtversammlung Gutachten des Landes vor.

05.01.21 –

Die grüne Stadtverordnetenfraktion hat bei Landrat Thomas Will Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde über die Amtsführung des Bürgermeisters Puttnins-von Trotha erhoben. Sie kritisiert die nach ihrer Ansicht schleppende Informationspolitik des Amtsinhabers über die Entscheidung der Landesregierung, auf Grund einer Kosten-Nutzen-Analyse das Projekt einer Ortsumfahrungsstraße um Alt-Ginsheim wegen hoher Unwirtschaftlichkeit nicht weiterführen zu wollen. 

Der Bürgermeister war bereits am 16. November 2020 von Staatssekretär Deutschendorf über die Entscheidung und ihre Begründung unterichtet worden, hatte es aber unterlassen, eine Informationsvorlage in die danach beginnnende Sitzungsrunde einzubringen, so dass die Sache nicht in dem zuständigen Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt werden konnte. 

Fraktionsvorsitzender Claus Rethorn kritisiert: „Dem Bürgermeister ist es wohl unangenehm einzugestehen, dass er sein Wahlsprechen, den Bau der Umfahrungsstraße, nicht einlösen kann. Aber es ist nach der hessischen Gemeindeordnung nun mal seine Bringschuld, die Stadtverordneten laufend zu unterrichten. Sieben Wochen nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär haben wir weder die Kosten-Nutzen-Analyse noch sonst irgendeine schriftliche Information vorliegen. Das ist eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit.“

Um dennoch an die benötigten Unterlagen zu gelangen, hat die grüne Fraktion bereits Mitte Dezember verlangt, mittels eines Akteneinsichtsausschusses in die Akten des Magistrats Einsicht zu nehmen. Dieses Recht steht einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung nach der hessischen Gemeindeordnung zu. Eine Terminierung des Ausschusses durch Stadtverordnetenvorsteher Mario Bach (CDU) steht indes noch aus.