04.12.20 –
Ginsheim-Gustavsburg, 10.12.2020 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung, das Projekt Stadtviertel-Umfahrungsstraße Alt-Ginsheim (unzutreffend auch als „Ortsentlastungsstraße“ bezeichnet) im Zuge der Landesstraße 3040 nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt war in der Lokalpolitik schon seit Jahrzehnten stark umstritten, die Grünen lehnten es von Anfang an ab. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung für das Projekt ergab sich erst auf Grund eines politischen Abkommens zwischen den örtlichen Parteien CDU und der SPD, demzufolge der CDU die Zustimmung zum Bau der Straße als Gegenleistung für eine Zustimmung zu einem neuen Baugebiet zugestanden wurde.
Nachdem in insgesamt drei unabhängigen Verkehrsuntersuchungen ein hinreichender verkehrlicher Nutzen des Projektes nicht nachgewiesen werden konnte und die erwarteten Baukosten erheblich gestiegen waren, sah sich die Landesregierung veranlasst, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Diese ergab wegen der geringen Entlastungswirkung ein sehr ungünstiges Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,7 – d.h. für jeden investierten Euro ergibt sich nur ein rechnerischer Nutzen im Wert von 70 Cent. In der Regel werden Ortsentlastungsstraßen erst ab einem fünffach größeren Nutzen gebaut. Die Finanzierung derart unwirtschaftlicher Vorhaben wie das Ginsheimer Projekt aus Landesmitteln würde gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
Claus Rethorn, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen, kommentierte: „Wer die diversen Gutachten unvoreingenommen gelesen hat, kann von dieser Entscheidung nicht überrascht sein. Es war überfällig, dass die Landesregierung an dieser Stelle die Notbremse gezogen hat. Sonst wären noch viele kostenintensive und zeitaufwendige Verfahrensschritte erforderlich gewesen – wie eine erneute Planfeststellung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Enteignungen von Grundstücksbesitzern. Etwas anderes wäre angesichts der ungünstigen Faktenlage letztlich nicht herausgekommen. Auch für die Stadt bedeutet das eine erhebliche finanzielle Entlastung, die z.B. dem Bau des Bürgerzentrums am Fritz-Bauer-Platz zu Gute kommen kann.“
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Ginsheim-Gustavsburg, 10.12.2020 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung, das Projekt Stadtviertel-Umfahrungsstraße Alt-Ginsheim (unzutreffend auch als „Ortsentlastungsstraße“ bezeichnet) im Zuge der Landesstraße 3040 nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt war in der Lokalpolitik schon seit Jahrzehnten stark umstritten, die Grünen lehnten es von Anfang an ab. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung für das Projekt ergab sich erst auf Grund eines politischen Abkommens zwischen den örtlichen Parteien CDU und der SPD, demzufolge der CDU die Zustimmung zum Bau der Straße als Gegenleistung für eine Zustimmung zu einem neuen Baugebiet zugestanden wurde.
Nachdem in insgesamt drei unabhängigen Verkehrsuntersuchungen ein hinreichender verkehrlicher Nutzen des Projektes nicht nachgewiesen werden konnte und die erwarteten Baukosten erheblich gestiegen waren, sah sich die Landesregierung veranlasst, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Diese ergab wegen der geringen Entlastungswirkung ein sehr ungünstiges Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,7 – d.h. für jeden investierten Euro ergibt sich nur ein rechnerischer Nutzen im Wert von 70 Cent. In der Regel werden Ortsentlastungsstraßen erst ab einem fünffach größeren Nutzen gebaut. Die Finanzierung derart unwirtschaftlicher Vorhaben wie das Ginsheimer Projekt aus Landesmitteln würde gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
Claus Rethorn, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen, kommentierte: „Wer die diversen Gutachten unvoreingenommen gelesen hat, kann von dieser Entscheidung nicht überrascht sein. Es war überfällig, dass die Landesregierung an dieser Stelle die Notbremse gezogen hat. Sonst wären noch viele kostenintensive und zeitaufwendige Verfahrensschritte erforderlich gewesen – wie eine erneute Planfeststellung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Enteignungen von Grundstücksbesitzern. Etwas anderes wäre angesichts der ungünstigen Faktenlage letztlich nicht herausgekommen. Auch für die Stadt bedeutet das eine erhebliche finanzielle Entlastung, die z.B. dem Bau des Bürgerzentrums am Fritz-Bauer-Platz zu Gute kommen kann.“