„Wunschzettel statt Haushalt“ – GiGu-Grüne halten Etatentwurf für nicht genehmigungsfähig

Der Entwurf des Ginsheim-Gustavsburger Stadthaushalts für das laufende Jahr ist nicht genehmigungsfähig. Darauf weisen die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hin: „Im Grunde hat man ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse alle teuren Wahlversprechen aufgeschrieben – dabei musste jedem klar sein, dass der Landrat oder die Regierungspräsidentin in letzter Konsequenz die Notbremse ziehen müssen“, sagte Fraktionschefin Christina Gohl am Mittwoch. Sie kündigte Änderungsanträge für einen realistischen Etat an: „Zu entscheiden, was GiGu sich leisten kann und was nicht, ist die ureigene Aufgabe der Stadtpolitik. Vor dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht drücken.“

Die Grünen werden daher einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und der Linken zur Aufhebung des Bebauungsplans für die Ortsentlastungsstraße auf den Weg bringen: „Das Land hat unmissverständlich klargemacht, dass dieses Projekt nicht kommen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Die Akzeptanz dieses Sachverhaltes von allen Beteiligten wäre ein erster Schritt zu einem tragfähigen Haushalt.“

Viele Fragezeichen sehen die Grünen auch bei der geplanten Sport- und Kulturhalle. „Es ist völlig offen, wie sie angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben finanziert werden soll“, erläuterte Gohl. „Wir brauchen deshalb einen Plan B, damit die Gustavsburger Vereine nicht mittelfristig ohne Veranstaltungshalle dastehen, wenn dieses Vorhaben scheitert.  Die Grünen werden deshalb beantragen,  die  Planung für das ursprünglich angedachte Bürgerzentrum am Fritz-Bauer-Platz wiederaufzunehmen. Der Entwurf des Büros „planungsgruppeDREI“ sah ja einen Saal für bis zu 350 Menschen vor.“


 

Christina Gohl zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

31.3.2021 Die 34-jährige Pädagogin Christina Gohl leitet künftig die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung. Die auf sechs Mitglieder angewachsene Fraktion wählte sie am Dienstag einstimmig zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Claus Rethorn, der nicht mehr kandidiert hatte. Ihr Stellvertreter wurde Christian Paatz. Gohl hatte auch die Liste der Grünen zur Kommunalwahl am 14. März angeführt. „Wir verstehen unsere hohen Zugewinne als klaren Auftrag für mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität“, sagte sie am Mittwoch. „Dafür werden wir uns so konstruktiv wie konsequent einsetzen.“


 

GRÜNE streben Bündnis für Klimaschutz an

20.3.2021 Aus ihren deutlichen Zugewinnen bei der Kommunalwahl leiten die Ginsheim-Gustavsburger GRÜNEN den Auftrag für konsequenten Klimaschutz ab. „Wir danken den Wähler*innen für den überwältigenden Vertrauensbeweis“, sagte Spitzenkandidatin Christina Gohl. „Gemessen am Zuwachs sind wir der klare Wahlsieger. Das ist eine eindeutige Bestätigung unseres Programms, das den Klimaschutz an oberste Stelle setzt. Die besten Aussichten, eine solche Politik zu verwirklichen, sehen wir in einem Bündnis mit SPD und Linken.“

Die Ginsheim-Gustavsburger GRÜNEN haben bereits eine Sondierungskommission gebildet, die den beiden anderen Parteien umgehend Gespräche zu einem solchen Bündnis anbieten wird. „Klimaschutz ist eine strategische Aufgabe, die ein verlässliches politisches Fundament braucht und sich nicht mit wechselnden Mehrheiten verträgt“, sagte Gohl. „Deshalb streben wir dieses Bündnis an. Aber natürlich freuen wir uns auch über Unterstützung aus anderen Parteien für ein lebenswertes und nachhaltiges Ginsheim-Gustavsburg.“


 

Das sind Eure GRÜNEN Stadtverordneten

Christina Gohl Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg
Heike Pockrandt Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg
Claus Rethorn Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg
Juli Sixel Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg
Verena Biale Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg
Christian Paatz Bündnis90/Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg

Vielen Dank all unseren Wähler*innen für das Traumergebnis von 17,09 Prozent – das sind 6 Sitze im Stadtparlament. Christina Gohl, Heike Pockrandt, Claus Rethorn, Juli Sixel, Verena Biale und Christian Paatz werden Eure Anliegen mit einer tollen Mischung aus Erfahrung, frischem Schwung und großer Aufgeschlossenheit vertreten. Wir freuen uns drauf!

Unser Wahlergebnis von 2016 haben wir mehr als verdoppelt, und selbst das Ergebnis aus dem Fukushima-Jahr 2011 konnten wir deutlich übertreffen. 

Mehr zu den Kandidat*innen

Dafür setzen wir uns ein


 

#mitdir wollen wir reden

Auch nach der Wahl bleibt der persönliche Kontakt schwierig. Wir wollen dennoch mit Euch ins Gespräche kommen – nutzt gerne die folgenden Kanäle:

Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch. Noch mehr freuen wir uns allerdings, wenn wir uns bald mal wieder persönlich treffen können.

Bleibt gesund und ganz wörtlich „Auf Wiedersehen“!


 

Böden erhalten statt für Gewerbeflächen versiegeln

Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Flurgraben und Autobahn, wie es die Freien Wähler gern im neuen Flächennutzungsplan hätten, lehnen wir ab. 

Unser Ziel ist es, vorhandene Gewerbebrachflächen zu nutzen. Wir sind gegen einen weiteren Flächenverbrauch und gegen eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen. 

Ginsheim-Gustavsburg soll nicht weiter in die Fläche gehen. Wir müssen mit den vorhandenen, erschlossenen Flächen sorgsam umgehen. Unsere Böden sind kostbar. Wir wollen keine weitere Versiegelung. 

Wir brauchen unsere Böden als Flächen für Tiere und Pflanzen. Wir brauchen unversiegelte Flächen für einen Frischluftaustausch, für ein ausgeglichenes Stadtklima, für die Landwirtschaft und die Naherholung.  


 

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