Aus der Stadtverordnetenversammlung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung des ersten Halbjahres 2018 war die Fraktion der GRÜNEN mit 6 eigenen und mehreren gemeinsamen Anträgen beteiligt. Unter anderem wurden folgende für uns wichtige Anträge beschlossen:
1. Ginsheim-Gustavsburg strebt die Zertifizierung als „Fair-Trade-Town“ an.
2. Die Rad- und Fußwege am Haagweg sollen gegen LKW gesichert werden; Maßnahmen gegen die große Zahl abgestellter LKW im Stadtgebiet sollen geprüft werden.
3. Die addierten Krippen-, Kita-, Essens- und Hortgebühren werden auf Grund unserer Initiative pro Familie auf 500,- EUR/Monat gedeckelt.
4. Das Bebauungsplanverfahren für weitere preisgünstige Wohnungen der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Mainspitze in Ginsheim wird mit den Stimmen von Grünen, SPD und FW (Mehrheit) und gegen FDP, CDU und FW (3 Stadtverordnete) gestartet.
Siehe dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden Claus Rethorn
5. Eine von uns eingebrachte Resolution gegen die Verletzungen des Nachtflugverbots durch Ryanair wurde mit großer Mehrheit angenommen. Eine vom Bürgermeister eingebrachte Resolution, mit der in einem Interessenkonflikt verschiedener Kommunen der Region Partei ergriffen werden sollte, kam dadurch nicht zur Abstimmung.
Zur Resolution
6. Es wird von der Stadt eine Info-Veranstaltung über Bio-Diversität durchgeführt (grüner Antrag) 7.) Dokumente der Stadtverordnetenversammlung sollen für die Bürger besser auf der Webseite der Stadt gefunden werden können (grüner Antrag).
Sportanlage in Gustavsburg wird modernisiert
Gute Nachricht für den Gustavsburger Sport: Die Sportanlage am Burgpark in Gustavsburg wird in den kommenden Jahren modernisiert.
Bündnis90/Die Grünen hatten bereits im Dezember zwei Anträge zur Modernisierung der Sportanlage eingebracht, die inzwischen beide einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen wurden. Damit wurde die Verwaltung nun beauftragt, die Sportanlage in den nächsten 5 Jahren schrittweise und unter Einbeziehung der Vereine auf einen modernen Stand zu bringen.
Erste Stellungnahme zur Genehmigung der Ortsumfahrung Ginsheim
- Die Straße ist ökologisch nicht sinnvoll,
- sie ist überdimensioniert,
- sie kostet viel Geld, das die Allgemeinheit bezahlt, und
- sie nützt nur wenigen.
„Mit den ganzen Sparmaßnahmen, mit denen wir jetzt schon eine ganze Weile konfrontiert sind, hat sich die Stadt kreditwürdig gemacht. Und dafür haben wir einen hohen Preis zu zahlen: Die Grundsteuer steigt seit Jahren, und sie wird 2018 wieder steigen. Die Gebühren wurden angehoben im Kita-Bereich – sie werden weiter steigen – die Friedhofsgebühren, die Musikschule, wir haben Sparmaßnahmen im Kulturbereich, die Kinotage unter der Woche finden nicht mehr statt … das Bürgerhaus Gustavsburg, das nur noch als Bürgerzentrum diskutiert wird, aber noch nicht geplant ist…“.
Stefanie Best, Stadtverordnete, am 23.11.2017 in #GiGuNews